Die IG Stiller wehrt sich seit 12 Jahren gegen vermeidbaren Lärm im Strassenverkehr. Im Vordergrund stehen dabei die Diskussionen mit Regierung und Polizei in Appenzell Ausserrhoden. Auch 2021 haben wir wieder versucht die Verkehrspolizei für das Thema zu sensibilisieren.
Protokoll und Diskussion des Gesprächs mit Herrn Saxer von unserer Verkehrspolizei vom 20.05.21.
- Reklamationen wegen Verkehrslärm werden nicht archiviert. Als Grund für die fehlende Archivierung wir die Tastsache erwähnt, dass solche Reklamationen auch bei den Gemeindebehörden abgegeben werden. Als übergeordnete Organisation, welche für die Bekämpfung Verkehrslärms zuständig ist, wäre es Sache der Kantonspolizei solche Reklamationen zu sammeln, zu bewerten und zu archivieren. Die Polizei verfügt auch über keine Daten, nach welchen die Wirksamkeit ihrer Aktivitäten gegen Verkehrslärm bewertet werden können: Es können keine Angaben zur Anzahl der wegen übermässigen Lärmes gebüssten/verzeigten Verkehrsteilnehmer vorgelegt werden.
- Trotzdem stellt die Verkehrspolizei fest, dass es wirksamer wäre an Orten zu prüfen, wo es viele Verkehrsteilnehmer hat – also z.B. an einem schönen Sonntag auf der Schwägalp. Einheimische Lärmverursacher und Raser werden von diesen Kontrollen kaum tangiert. Auf die Nachtruhe unserer Dörfer hat das kaum einen Einfluss.
- In anderen Kantonen werden jedes Frühjahr Plakate gegen lautes Fahren aufgestellt. Unsere Verkehrspolizei begründet das Fehlen der in anderen Kantonen üblichen Anti-Lärm-Plakate mit fehlenden Standplätzen für Plakate. Seltsam, 2020, bei einer nationalen Kampagne gegen Nachtlärm liessen sich diese finden.
- Als Grund für die Zurückhaltung der Verkehrspolizei bei der Umsetzung des Strassenverkehrsgesetzes, verweist die Verkehrspolizei auf die unsichere Unterstützung durch die Gerichte. Erstens wären Verwarnungen diesbezüglich unproblematisch und zweitens sollte die Verkehrspolizei nicht ohne eigene diesbezügliche Erfahrungen die Gerichte kritisieren.
Verkehrslärm ist nach wie vor die wichtigste Lärmquelle. Speziell ärgerlich ist der vermeidbare Verkehrslärm. Die IG Stiller erwartet von der Verkehrspolizei, dass sie deutlich mehr macht zur Verhinderung vermeidbaren Strassenlärms – auch in unseren Dörfern und auch während der Nacht.
Antwort der Verkehrspolizei:
Sehr geehrter Herr Büechi
Besten Dank für Ihr Email vom 02. März 2022 zum Thema ‹Vermeidbarer Verkehrslärm›.
Im Auftrag des Kommandanten, Obstlt Reto Cavelti, bestätige ich Ihnen den Erhalt bzw. nehme gerne Bezug dazu.
Die von Ihnen angehängte Aktennotiz zum Gespräch mit Adj Saxer, haben wir ebenso erhalten.
Verkehrslärm und damit verbundene Auswirkungen sind leider zwei Themen, die zunehmend an Bedeutung gewinnen und die Kantonspolizei in ihrer täglichen Kontrolltätigkeit begleiten. Es ist uns ein wirkliches Anliegen, dass wir Anwohnerinnen und Anwohner auch in diesem Anliegen unterstützen und einen spürbaren Beitrag leisten können. Dass dieser Beitrag objektiv nicht immer messbar ist und auch nicht von allen gleich wahrgenommen wird, liegt sicher auch in der Komplexität des Themas.
Rückblickend auf das vergangene Jahr können wir sicher festhalten, dass wir durch unsere Präsenz und die damit verbundene Kontrolltätigkeit einen sehr grossen Beitrag zum Thema leisten konnten. Allerdings mussten wir auch feststellen, dass wir die präventiven Möglichkeiten rund um das Thema Verkehrslärm noch besser nutzen möchten. Aktuell stehen wir in der Abklärung zur Teilnahme an der Kampagne ‹Laut ist out›. (Lärm.ch – Laut ist out)
Ich bin überzeugt, dass wir die unterschiedlichen Herausforderungen frühzeitig erkannt haben und diese auch ernst nehmen. Dass wir dabei Schwerpunkte setzen müssen und nicht überall sein können, ist sicher nachvollziehbar.
Ich danke Ihnen für das Verständnis.
Freundliche Grüsse
Roman Pachler